Sehr geehrter Herr Bürgermeister Blessing,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen,
und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Der Haushaltsplan einer Gemeinde ist wie das Budget eines Unternehmens und zeigt auf welche Einnahmen wir haben, wo sie herkommen und wie wir planen diese einzusetzen.

In den letzten Jahren wurde in eine sehr gute Kindergarten- und Schulinfrastruktur – sowohl baulich wie auch personell – investiert. Denkt man nur mal an die Baumaßnahmen am Erich-Scherer-Zentrum.

Auch in unsere Lebensqualität wurde viel Geld im Sinne der Bürgerschaft investiert. In Tischardt ist eine wunderbare Ortsmitte entstanden, mit Bürgerhaus, Nahversorgung, Wohnungen und neu gestaltetem Dorfplatz.

So soll es nun auch endlich nach Jahrzehnten in Frickenhausen voran gehen. Die Verträge mit dem Investor sind unterzeichnet und wir warten alle gespannt auf den Start der Bauarbeiten damit auch Frickenhausen einen würdigen Mittelpunkt für die Bürgerschaft erhält.

Auch in Linsenhofen steht mit der Sanierung der Steinachstraße eine erste wichtige Maßnahme für die Ortsmitte an. Dabei müssen wir natürlich darauf achten nicht schon heute evtl. Optionen für das zukünftige Steinachufer zu verbauen. Pläne für eine Neugestaltung sind vorhanden, doch es gilt nun eine Entscheidung über das „wie und wann“ zu treffen damit auch die Linsenhöfer Bürgerinnen und Bürger wissen wie es hier weiter geht.

Die finanziellen Mittel des Gesamthaushaltes, zur Meisterung all der bevorstehenden Aufgaben, stammen zu fast einem Drittel aus den Gewerbesteuereinnahmen und – um nicht zu vergessen – zu einem Viertel aus dem Einkommenssteueranteil der Bürgerschaft! Beiden Steuerzahlern kann man hier nur Danken, denn Sie tragen größtenteils zum finanziellen Spielraum der Gemeinde bei.

Das wir im digitalen Netzausbau ohne die großspurigen und vollmundigen Versprechungen der Bundespolitik in den letzten Jahren endlich einige Schritte vorangekommen sind sieht man an der fast flächendeckenden VDSL Versorgung in allen drei Ortsteilen. Darauf dürfen wir uns jetzt selbstverständlich nicht ausruhen! Das Ziel muss eine Glasfaserverbindung für jeden privaten Haushalt sein!

Die Wichtigkeit eines Glasfaseranschlusses ist gerade für Gewerbegebiete enorm. Glasfaser wird heutzutage vorausgesetzt und ist ein wichtiger Faktor für die Standortattraktivität einer Gemeinde. Dank der Stadtwerke Nürtingen konnte in Frickenhausen diese Möglichkeit der Glasfaserverbindung geschaffen werden und neue Gewerbe wie z.B. der Batterizellenhersteller Farasis haben sich angesiedelt und Greiner Bio-One erweitert seinen Standort. Auch in Linsenhofen hat die Netcom BW die Infrastruktur ausgebaut, erste Privathaushalte und Gewerbebetriebe sind bereits mit Glasfaser angebunden.

Den genannten finanziellen Spielraum gilt es auch 2020 wieder sinnvoll einzusetzen. Bei der Durchsicht und Beratung des Haushaltsentwurfs in unserer Fraktion sind uns einige Optimierungsmöglichkeiten aufgefallen, welche wir durch unsere Anträge zur Abstimmung stellen möchten.

Am heutigen Tag steht auf unserer Tagesordnung noch der Beschluss zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes in der Gemeinde Frickenhausen ab nächstem Monat. Dies ist außerordentlich zu begrüßen und wird sicherlich stark frequentiert sein – rund um die Fragen der ambulanten Pflege. Auch die geplante Aufstellung eines Altenhilfeplans ist ein weiterer Schritt der Bürgerschaft den Verbleib im Flecken auch im Alter zu erleichtern. Allerdings macht uns die unzureichende Anzahl von gerade mal 56 stationären Pflegeplätzen in unserer Gemeinde mit über 9.000 Einwohnern, welche schon heute nicht die Nachfrage decken können, große Sorgen. Nimmt man die Vorausschau hinzu, dass bis in 15 Jahren statistisch gesehen weitere 150 Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde leben werden, welche über 85 Jahre sind, wird sich die Situation bei der stationären Unterbringung voraussichtlich weiter anspannen, oder konkret gesagt „verschlechtern“. Deshalb beantragen wir

Antrag 1

  • Die Einstellung von 10.000€ um 2020 unter Einbeziehung professioneller Mithilfe eine aktuelle und fundierte Faktenlage der Soll/Ist-Situation zu den stationären Pflegeplätzen zu schaffen
  • sowie eine Vorausschau bis zum Jahre 2035.
  • Hierbei ist auch die aktuelle Situation sowie die Planung unserer umgebenden Gemeinden mit einzubeziehen.
  • Um der Dringlichkeit gerecht zu werden beantragen wir eine Vorstellung der Ergebnisse bis spätestens Ende 2020 anzustreben.

Zudem beantragen wir

Antrag 2

  • Aus unserer Sicht kommen für ein mögliches Pflegeheim aktuell lediglich die Flächen der „Alten Ziegelei“ und des „HAKA Geländes“ in Frage. Bei den angestrebten Bebauungsplänen ist zu prüfen ob und wie dort ein Pflegeheim entstehen könnte.
  • Sollte ein Pflegeheim auf diesen Flächen nicht möglich sein ist dringend seitens der Verwaltung eine Alternative aufzuzeigen.

Wenn wir schon beim Thema Bebauung sind, möchten wir nochmals auf den von allen Fraktionen schon letztes Jahr angenommen Antrag der CDU zur Überarbeitung der Vergaberichtlinien gemeindeeigener Grundstücke kommen. Hier ging es darum der Frickenhäuser Bevölkerung die Möglichkeit zum Bau eines Eigenheims und somit dem Verbleib in der Gemeinde zu schaffen. Wir möchten auf jeden Fall verhindern, dass der Gemeinderat hier überhastet, ohne fundierte Ausarbeitung und rechtliche Prüfung neue Richtlinien verabschieden muss. Deshalb

Antrag 3

  • Basierend auf dem CDU Antrag zur Überarbeitung der Vergaberichtlinien gemeindeeigener Grundstücke möchten wir dem Gemeinderat und der Verwaltung einen zeitlichen Rahmen hierfür stecken:
    • Erste Beratung bis Ende Quartal 1 2020
    • Konzepterstellung und rechtliche Überprüfung bis Ende Quartal 2 2020
    • Verabschiedung der neuen Satzung bis Ende Quartal 3 2020

Kommen wir nun zum Thema Umwelt und Mobilität. Passend zur heutigen Sitzung haben wir unseren Klimaschutzsteckbrief für die Gemeinde Frickenhausen erhalten und erwarten auch bald den Masterplan zur Ladeinfrastruktur. Unser Steckbrief zeigt, dass wir mit den geplanten Photovoltaik Anlagen für das Rathaus und den Bauhof Frickenhausen sowie dem Rathaus Linsenhofen auf einem guten und richtigen Weg sind. Denn das größte Potential bieten die 85% nicht genutzter Dachflächen für PV-Anlagen.

Um das Photovoltaik-Potential weiter auszuschöpfen beantragen wir

Antrag 4

  • Für die geplante Dachsanierung der Autmuthalle, Ermsstr. 7 in Tischardt, ist die Möglichkeit einer Photovoltaikanlage zu prüfen auch mit Blick auf die Warmwassererwärmung beispielweise für die Duschen. Für die mögliche Investition werden 20.000€ im Haushalt eingestellt.

Des Weiteren beantragen wir bezüglich einer CO2-neutralen Energiegewinnung

Antrag 5

  • Für jede bevorstehende Dachsanierung ist ab sofort grundsätzlich zu prüfen ob die Anbringung einer Photovoltaikanlage möglich ist und welche Amortisationszeit vorliegen würde. Beides ist dem Gemeinderat bei der Vorstellung der Maßnahme mitzuliefern.

PV Anlagen auf den gemeindeeigenen Gebäuden ist gewiss nicht schlecht, doch das große Potential liegt bei den privaten Haushalten und dem Gewerbe. Hierzu zeigen uns andere Gemeinden und Städte, z.B. mit öffentlichen Veranstaltungen der Stiftung Ökowatt in Nürtingen und dem Ziel „100 Sonnendächer“ wie es gehen kann. Ein ebenfalls wichtiger Punkt ist selbstverständlich die Solarthermie zur Warmwassergewinnung. Deshalb beantragen wir

Antrag 6

  • Einstellung von 10.000€ um die Öffentlichkeitsarbeit in den Bereichen PV-Anlagen und Solarthermie dieses Jahr angehen und in den Folgejahren voranbringen zu können um das ungenutzte Potential zu nutzen.
  • Ziel der Öffentlichkeitsarbeit soll es sein zu informieren, die Möglichkeiten und Vorteile aufzuzeigen sowie Anbieter und Bürgerschaft zusammenbringen.

Dem Haushalt ist zu entnehmen, dass 2020 ein neues Bauhoffahrzeug für den Bauhofleiter angeschafft werden soll. Das Fahrzeug wird hauptsächlich Kurzstrecken absolvieren und Standzeiten am Bauhof aufweisen. Dies ist in Anbetracht der geplanten Photovoltaik Anlage auf dem Bauhofdach eine ideale Situation für unseren nächsten, sich schnell amortisierenden Antrag

Antrag 7

  • Das neu anzuschaffende Fahrzeug für den Bauhof als Ersatz für den ES-GF 601 ist als Elektrofahrzeug anzuschaffen. Für evtl. Mehrkosten basierend auf den Angeboten aus der Mai Sitzung sind sicherheitshalber weitere 2.000€ einzustellen
  • Zudem sind weitere 2.000€ zur Anbringung einer Ladestation, einer sogenannten Wallbox, einzustellen.

Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln haben sich diverse Städte aber auch Gemeinden für die Teilnahme am sogenannten „Stadtticket“ des VVS entschieden. Dabei kann man im vorgegebenen Stadt- und Gemeindegebiet den ganzen Tag für 3€ bzw. mit bis zu 5 Personen für 6€ fahren. Wir beantragen

Antrag 8

  • Die Prüfung einer möglichen Teilnahme am Statdticket des VVS inkl. zu erwartender Kosten.
  • Zudem die Prüfung ob die anderen Gemeinden des Neuffener Tals evtl. Interesse für eine gemeinsame Teilnahme hätten.
  • Und letztendlich die Klärung der Frage ob man sich hier mit Nürtingen zusammenschließen könnte, was den größten Nutzen hätte.
  • Wir beantragen dies bis September 2020 zu klären.

Der von uns von Anfang an unterstütze Spielplatz und Park „Grüne Mitte“ ist ein voller Erfolg und erfreut sich größter Beliebtheit. Nun ist bei dem täglichen Andrang durchaus eine WC Lösung erstrebenswert wenn auch für einen Spielplatz eher unüblich. Allerdings halten wir es für unangemessen sofort mit 80.000€ in eine überaus teure Lösung zu investieren. Zum Vergleich, der komplette Spielplatz und der Park hat die Gemeinde rund 280.000€ gekostet. Leider ist bei solchen öffentlich zugänglichen WC Anlagen oftmals mit Vandalismus und extremer Verunreinigung zu rechnen, auch wenn wir dies hier natürlich nicht hoffen. Um hier erstmal den Umgang mit einem solchen Angebot zu testen, beantragen wir

Antrag 9

  • Die WC-Anlage für die Grüne Mitte geht 2020 mit vorhandenem Inventar in den Probebetrieb.
  • Sollten kleinere Anpassungen für den Probebetrieb nötig sein, sind hier max. 5.000€ zu investieren.
  • Während des Probebetriebs sind die laufenden Kosten für die Reinigung und den Arbeitsaufwand, beispielsweise zum Auf- und Abschließen, zu dokumentieren.
  • Für November 2020 beantragen wir einen Erfahrungsbericht zu erhalten sowie eine Übersicht der Kosten und Aufwendungen um darüber entscheiden zu können ob 2021 eine optimierte Lösung angegangen werden kann.

Wenn wir das Thema Lebensqualität betrachten stellt sich die Frage was macht eigentlich unsere Jugend abends und am Wochenende? Wenn man beginnt sich damit auseinander zusetzen kommt man schnell zu dem Schluss, dass es abends eigentlich kein adäquates Angebot in unsere Gemeinden gibt, weder in Frickenhausen, Linsenhofen noch in Tischardt. Dies ist definitiv eine Lücke. Wir beantragen hier nicht Geld, sondern im ersten Schritt Zeit zu investieren. D.h.

Antrag 10

  • Es soll 2020 geprüft werden wie wir ein Angebot für die Jugend aller 3 Teilorte schaffen können. Hierbei soll auch eine etwaige Nutzung der Frickenhäuser Kelter geprüft werden für die aktuell ein Nutzungskonzept gesucht wird.
  • Man könnte sich auch überlegen ob der Bürgerbus am Wochenende einen möglichen Treffpunkt für alle 3 Teilorte miteinander verbinden könnte. Dies als Anregung.

Im Haushaltsplan ist die Anschaffung dreier Defibrillatoren für Linsenhofen und Tischardt enthalten, was wir nur begrüßen können. Wir möchten jedoch anregen im Zuge der Ausführung die konkreten Standorte mit dem DRK festzulegen.

Bei der Betrachtung des Haushalts ist nicht nur zu sehen, dass die Personalkosten fast ein Drittel der Aufwendungen ausmachen, sondern dass die Kosten jährlich deutlich steigen. In den letzten 2 Jahren um rund 2 Mio. €. Diesen kontinuierlichen Anstieg können wir bei der Haupteinnahmequelle Gewebesteuer leider nicht verzeichnen. Natürlich können wir den Anstieg der Aufwendungen mit dem Ausbau des Erziehungsangebots erklären, doch gilt es hier wachsam zu bleiben und zu schauen wo man Arbeitsabläufe optimieren kann und uns generell zu fragen ob wir Strukturell bestmöglichst organisiert sind. Wir begrüßen in dem Zusammenhang die eingestellten Mittel zur „Digitalisierung“ des Gemeinderats. Vielleicht werden dadurch die Abläufe nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Gemeinderäte effizienter.

Am Ende eines durchaus sehr positiven Ausblicks möchten wir es uns, am Beispiel der WC-Anlage Grüne Mitte, nicht nehmen lassen „uns Alle“ an eine gebotene Bodenständigkeit und Vernunft zu erinnern. Wenn man sich anschaut wie gut wir in der Gemeinde vielerorts im Punkte Qualität, Ausstattung und Serviceangebot aufgestellt sind, findet man dies nur in wenigen Gemeinden im Umkreis.

Im Gegenteil, wenn man sich in den Nachbargemeinden und Städte umschaut, mit welchen Sanierungsstaus man dort beispielweise an den Schulen zu kämpfen hat, können wir uns nur glücklich schätzen uns in einer solch komfortablen Situation zu befinden.

Die laufenden Kosten eines so hohen Standards wollen jedoch auch in 5, 10 und 20 Jahren noch tragbar sein. Dies sollten wir bei all unseren Entscheidungen immer im Hinterkopf behalten!!!

In Zukunft wünschen wir uns weiterhin eine Gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen.

Zum Schluss bedanken wir uns bei Herrn Bürgermeister Blessing, Herrn Gogel und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit im Interesse und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürgern und selbstverständlich auch bei allen Steuerzahlern, die Ihren großen Anteil an unserem hohen Lebensstandard in der Gemeinde beitragen.


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels
    • 23 Jul 2020
    Fraktionssitzung
    • 28 Jul 2020
    Gemeinderatssitzung
    • 24 Sep 2020
    Fraktionssitzung
    • 29 Sep 2020
    Gemeinderatssitzung